Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Beamter beim Landesamt für Verfassungsschutz; Unterschlagung dienstlich anvertrauter Gelder in Höhe von 6.708 Euro; Milderungsgründe; wirtschaftliche Notlage; Aufsichtspflichtverletzung; Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit; Bewertung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (13)

• VGH Bayern, 23.09.2009 - 16a D 07.2355

  22 Kollegendiebstähle innerhalb eines Jahres; 1.055,-- EUR Gesamtbeute; …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2010 - 16a D 09.2470

  Danach ist Gegenstand der disziplinarrechtlichen Betrachtung und Wertung die Frage, welche Disziplinarmaßnahme in Ansehung der gesamten Persönlichkeit des Beamten geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums möglichst ungeschmälert aufrechtzuerhalten (BVerwG, Urteil vom 3.5.2007, Az. 2 C 9/06 - ; Urteil vom 29.05.2008, Az. 2 C 59/07 - ; BayVGH, Urteil vom 23.09.2009, Az. 16a D 07.2355 - ).

  Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich zum einen nach der Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtenverstöße und den Umständen der Tatbegehung (objektive Handlungsmerkmale), zum anderen nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten (subjektive Handlungsmerkmale) sowie nach den unmittelbaren Folgen der Pflichtenverstöße für den dienstlichen Bereich und Dritte, insbesondere nach der Höhe des entstandenen Schadens (BVerwG, Urteil vom 29.05.2008, Az. 2 C 59/07 - ; BayVGH, Urteil vom 23.09.2009, a.a.O.).

  Die Bemessungskriterien "Persönlichkeitsbild des Beamten" und "bisheriges dienstliches Verhalten" gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BayDG erfassen dessen persönlichen Verhältnisse und sein sonstiges dienstliches Verhalten vor, bei und nach Tatbegehung (BVerwG…, Urteil vom 29.5.2008, a.a.O.; BayVGH, Urteil vom 23.09.2009, a.a.O).

  Das Bemessungskriterium "Umfang der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit" gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BayDG erfordert eine Würdigung des Fehlverhaltens des Beamten im Hinblick auf seinen allgemeinen Status, seinen Tätigkeitsbereich innerhalb der Verwaltung und seine konkret ausgeübte Funktion (BVerwG…, Urteil vom 29.5.2008, a.a.O.; BayVGH, Urteil vom 23.09.2009, a.a.O).

• BVerwG, 29.05.2008 - 2 C 59.07

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen einer rechtskräftigen …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2010 - 16a D 09.2470

  Danach ist Gegenstand der disziplinarrechtlichen Betrachtung und Wertung die Frage, welche Disziplinarmaßnahme in Ansehung der gesamten Persönlichkeit des Beamten geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums möglichst ungeschmälert aufrechtzuerhalten (BVerwG, Urteil vom 3.5.2007, Az. 2 C 9/06 - ; Urteil vom 29.05.2008, Az. 2 C 59/07 - ; BayVGH, Urteil vom 23.09.2009, Az. 16a D 07.2355 - ).

  Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich zum einen nach der Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtenverstöße und den Umständen der Tatbegehung (objektive Handlungsmerkmale), zum anderen nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten (subjektive Handlungsmerkmale) sowie nach den unmittelbaren Folgen der Pflichtenverstöße für den dienstlichen Bereich und Dritte, insbesondere nach der Höhe des entstandenen Schadens (BVerwG, Urteil vom 29.05.2008, Az. 2 C 59/07 - ; BayVGH…, Urteil vom 23.09.2009, a.a.O.).

• BVerwG, 06.06.2007 - 1 D 2.06

  Telekombeamter des gehobenen Dienstes (Rechtsabteilung); erstinstanzliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2010 - 16a D 09.2470

  Hat sich der Beamte bei der Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit an Vermögenswerten vergriffen, die als dienstlich anvertraut seinem Gewahrsam unterliegen, ist ein solches Dienstvergehen als sog. Zugriffsdelikt "regelmäßig" geeignet, das Vertrauensverhältnis zu zerstören (BVerwG, Urteil vom 6.6.2007, Az. 1 D 2/06 - ); BVerfG, Kammerbeschluss vom 19.2.2003, Az. 2 BvR 1413/01 - ), so dass in diesen Fällen die Entfernung aus dem Dienst grundsätzlich Ausgangspunkt der Bestimmung der angemessenen Disziplinarmaßnahme ist.

  Entlastungsgründe sind bereits dann mit einzubeziehen, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen sprechen (BVerwG, Urteil vom 6.6.2007, Az. 1 D 2/06 - ).

 
• BVerwG, 14.10.2003 - 1 D 2.03

  Polizeimeister im BGS; Beihilfe zu Handtaschendiebstählen eines Dritten; …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2010 - 16a D 09.2470

  Die Auflösung des Dienstverhältnisses beruht dann auf der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Beamten und ist diesem daher als für alle öffentlich-rechtlichen und privaten Beschäftigungsverhältnisse vorhersehbare Rechtsfolge bei derartigen Pflichtverletzungen zuzurechnen (BVerwG, Urteil vom 14.10.2003, Az. 1 D 2/03 - juris).
• BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

  Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2010 - 16a D 09.2470

  Ein Beurteilungsspielraum des Dienstherrn besteht nicht (BVerwG, Urteil vom 20.10.2005, Az. 2 C 12/04, BVerwGE 124, 252).
• BVerfG, 19.02.2003 - 2 BvR 1413/01

  Verletzung des Schuldprinzips durch Aberkennung des Ruhegehalts eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2010 - 16a D 09.2470

  Hat sich der Beamte bei der Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit an Vermögenswerten vergriffen, die als dienstlich anvertraut seinem Gewahrsam unterliegen, ist ein solches Dienstvergehen als sog. Zugriffsdelikt "regelmäßig" geeignet, das Vertrauensverhältnis zu zerstören (BVerwG, Urteil vom 6.6.2007, Az. 1 D 2/06 - ); BVerfG, Kammerbeschluss vom 19.2.2003, Az. 2 BvR 1413/01 - ), so dass in diesen Fällen die Entfernung aus dem Dienst grundsätzlich Ausgangspunkt der Bestimmung der angemessenen Disziplinarmaßnahme ist.
• BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 9.06

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2010 - 16a D 09.2470

  Danach ist Gegenstand der disziplinarrechtlichen Betrachtung und Wertung die Frage, welche Disziplinarmaßnahme in Ansehung der gesamten Persönlichkeit des Beamten geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums möglichst ungeschmälert aufrechtzuerhalten (BVerwG, Urteil vom 3.5.2007, Az. 2 C 9/06 - ; Urteil vom 29.05.2008, Az. 2 C 59/07 - ; BayVGH, Urteil vom 23.09.2009, Az. 16a D 07.2355 - ).
• BVerwG, 25.10.2007 - 2 C 43.07

  Disziplinarklage; Berufungsverfahren; Beschluss ohne mündliche Verhandlung durch …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2010 - 16a D 09.2470

  Davon ausgehend kommt es für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme darauf an, ob Erkenntnisse zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung, zum Persönlichkeitsbild und zum bisherigen dienstlichen Verhalten im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Disziplinarmaßnahme geboten ist (BVerwG, Urteil vom 25.10.2007, Az. 2 C 43/07 - ).
• BVerwG, 11.02.2000 - 1 DB 20.99

  Formelles Beamtendisziplinarrecht - Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens und …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2010 - 16a D 09.2470

  Die mehrfachen, über den Zeitraum von Mai bis Oktober 2006 verteilten, Unterschlagungen stellen ein einheitliches Dienstvergehen dar (BVerwG, Beschluss vom 11.2.2000, Az. 1 DB 20/99 - ).
• BVerwG, 10.01.2007 - 1 D 15.05

  Alkoholkranker Postbeamter des einfachen Dienstes im Ruhestand; Zugriffsdelikt …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2010 - 16a D 09.2470

  Das vom Beamten vorgetragene Mitverschulden des Dienstherrn wegen unzureichender Dienstaufsicht führt nicht zu einer erheblichen Minderung seiner Eigenverantwortung zur Tatzeit (BVerwG, Urteil vom 10.1.2007, Az. 1 D 15/05 - ; BayVGH, Urteil vom 27.05.2009, Az. 16b D 08.590 - j ).
• BVerwG, 28.08.2007 - 2 B 26.07

  Divergenzrüge im Disziplinarrecht hinsichtlich einer Aberkennung des Ruhegehalts …
• BVerwG, 22.10.2002 - 1 D 6.02

  Alkoholabhängiger Postobersekretär; Briefberaubungen (15 Fälle in etwa 10 …
• VGH Bayern, 27.05.2009 - 16b D 08.590

  Disziplinarrecht; Postbeamter; Zueignung von Gegenständen im Nennwert von über …

• VGH Bayern, 24.09.2014 - 16a D 13.118

  Disziplinarrecht; Polizeihauptmeister (A9); Beteiligung des Personalrats vor …

  Während bei der Bestimmung der Schwere des Dienstvergehens nur solche belastenden Tatsachen berücksichtigt werden dürfen, die zur Überzeugung des Gerichts feststehen, sind entlastende Umstände schon dann beachtlich, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachaufklärung nicht möglich ist (BVerwG, U.v. 29.5.2008 a.a.O. Rn. 17, U.v. 6.6.2007 a.a.O, BayVGH, U.v. 27.10.2010 - 16a D 09.2470 - jeweils juris).

  Eine solche Konfliktsituation kann aber nur dann als Ursache des Fehlverhaltens anerkannt werden und zu einer Milderung führen, wenn es sich um ein vorübergehendes, zeitlich und zahlenmäßig eng begrenztes Fehlverhalten gehandelt hat; wiederholte Zugriffshandlungen über einen längeren Zeitraum erfüllen diese Voraussetzungen nicht (BVerwG, U.v. 22.10.2002 - 1 D 6.02 -, BayVGH, U.v. 27.10.2010 - 16a D 09.2470 - jeweils juris).

  In Betracht kommt insoweit, dass ein Beamter vor Aufdeckung der Tat diese umfassend offenbart und/oder den Schaden wieder gutmacht (BayVGH, U.v. 27.10.2010 - 16a D 09.2470 -, BVerwG, B.v. 28.8.2007 - 2 B 26.07 - juris).

  Insoweit kann auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass es zunächst die Aufgabe des Beklagten ist, unter Einhaltung der Gesetze leicht einsehbare Kernpflichten zu beachten, zumal bei Zugriffsdelikten die Pflichtwidrigkeit des Handelns offenkundig ist (BayVGH, U.v. 27.10.2010 - 16a D 09.2470 - in juris).

  Das Bemessungskriterium "Umfang der Beeinträchtigung des Vertrauens" des Dienstherrn oder Allgemeinheit gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BayDG erfordert schließlich eine Würdigung des Fehlverhaltens des Beamten im Hinblick auf seinen allgemeinen Status, seinen Tätigkeitsbereich innerhalb der Verwaltung und seine konkret ausgeübte Funktion (BayVGH, U.v. 27.10.2010 - 16a D 09.2470 - juris).

• VGH Bayern, 11.05.2016 - 16a D 13.1540

  Disziplinarmaßnahme - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach Straftat

  In Betracht käme insoweit, dass ein Beamter vor Aufdeckung der Tat diese umfassend offenbart und/oder den Schaden wieder gutmacht (BayVGH, U. v. 27.10.2010 - 16a D 09.2470; BVerwG, B. v. 28.8.2007 - 2 B 26.07 - jeweils in juris).
• VGH Bayern, 25.09.2013 - 16a D 12.1369

  Disziplinarrecht; Polizeihauptmeister (BesGr. A 9); innendienstliches …

  Während bei der Bestimmung der Schwere des Dienstvergehens nur solche belastenden Tatsachen berücksichtigt werden dürfen, die zur Überzeugung des Gerichts feststehen, sind entlastende Umstände schon dann beachtlich, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachaufklärung nicht möglich ist (BVerwG, U.v. 29.5.2008 a.a.O. Rn. 17, U. v. 6.6.2007 a.a.O, BayVGH, U.v. 27.10.2010 - 16a D 09.2470 - jeweils juris).).

  Eine solche Konfliktsituation kann aber nur dann als Ursache des Fehlverhaltens anerkannt werden und zu einer Milderung führen, wenn es sich um ein vorübergehendes, zeitlich und zahlenmäßig eng begrenztes Fehlverhalten gehandelt hat; wiederholte Zugriffshandlungen über einen längeren Zeitraum erfüllen diese Voraussetzungen nicht (BVerwG, U.v. 22.10.2002 - 1 D 6.02 -, BayVGH, U.v. 27.10.2010 -16a D 09.2470 - jeweils juris).

  In Betracht kommt insoweit, dass ein Beamter vor Aufdeckung der Tat diese umfassend offenbart und/oder den Schaden wieder gutmacht (BayVGH, U.v. 27.10.2010 - 16a D 09.2470 -, BVerwG, B.v. 28.8.2007 - 2 B 26.07 - juris ).

  Das Bemessungskriterium "Umfang der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit" gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BayDG erfordert schließlich eine Würdigung des Fehlverhaltens des Beamten im Hinblick auf seinen allgemeinen Status, seinen Tätigkeitsbereich innerhalb der Verwaltung und seine konkret ausgeübte Funktion (BayVGH, U.v. 27.10.2010 - 16a D 09.2470 - juris).

 
• VG Magdeburg, 31.03.2011 - 8 A 2/10

  Disziplinarrecht; Entfernung aus dem Dienst

  Ein Beamter, der sich bei der Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit an Vermögenswerten vergreift, die seinem Gewahrsam oder dem seiner Mitarbeiter und Vorgesetzten unterliegen, beweist damit ein so hohes Maß an Pflichtvergessenheit, dass er regelmäßig das Vertrauensverhältnis, das ihm mit seinem Dienstherrn verbindet, zerstört und deshalb grundsätzlich für einen Verbleib im Dienst nicht mehr tragbar ist (BVerwG; U. v. 05.03.2002, 1 D 8.01, U. v. 28.03.1984, 1 D 63.83, Nds. OVG, U. v. 12.04.2007, 19 LD 4/06 und v. 08.02.2011, 6 LD 4/08; BayVGH, U. v. 27.10.2010, 16a D 09.2470; zusammenfassend vergleiche nur: VG Magdeburg, U. v. 17.06.2008, 8 A 2/08; alle juris).

  Generell gilt, dass das Gewicht der Entlastungsgründe um so größer sein muss, je schwerer das Zugriffsdelikt aufgrund der Schadenshöhe sowie der Tatumstände, wie Anzahl, Häufigkeit, Zeitraum, Verschiedenartigkeit und Tatausführung wiegt (zum Ganzen: BVerwG, U. v. 24.05.2007, 2 C 28.06; U. v. 06.06.2007, 1 D 2.06;U v. 29.05.2008, 2 C 59.07; BayVGH, U. v. 27.10.2010, 16a D 09.2470, m. w. Nachw.; OVG Lüneburg, U. v. 08.02.2011, 6 LD 4/08; alle juris).

  Darüber hinaus erfüllen wiederholte Zugriffshandlungen über einen längeren Zeitraum diese Voraussetzungen nicht (Bay.VGH, Urteil v. 27.10.2010, 16a D 09.2470; juris).

  Daher liegen bereits die von der (Milderungs-) Rechtsprechung angenommenen Voraussetzungen eines zeitlich eng begrenzten Fehlverhaltens nicht mehr vor (vgl. dazu: BayVGH, U. v. 27.10.2010, 16a D 09.2470; juris).

• VGH Bayern, 18.03.2015 - 16a D 14.755

  Disziplinarrecht; Polizeihauptmeister (BesGr. A 9 +Z); Zugriffsdelikt; …

  Danach ist Gegenstand der disziplinarrechtlichen Betrachtung und Wertung die Frage, welche Disziplinarmaßnahme in Ansehung der gesamten Persönlichkeit des Beamten geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums möglichst ungeschmälert aufrechtzuerhalten (BVerwG, U.v. 3.5.2007 - 2 C 9/06; BVerwG, U.v.29.5.2008 - 2 C 59/07; BayVGH, U.v. 23.9.2009 - 16a D 07.2355; BayVGH, U.v. 27.10.2010 - 16a D 09.2470 - jeweils in juris).

  In Betracht kommt insoweit, dass ein Beamter vor Aufdeckung der Tat diese umfassend offenbart und/oder den Schaden wieder gutmacht (BayVGH, U.v. 27.10.2010 - 16a D 09.2470; BVerwG, B.v. 28.8.2007 - 2 B 26.07 - jeweils in juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2013 - 3d A 2363/09

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund eines sehr …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 6. Juni 2007 - 1 D 2.06 -, juris, und vom 22. Oktober 2002 - 1 D 6.02 -, juris; OVG NRW, Urteile vom 19. Dezember 2012 - 3d A 1614/11.O - und vom 11. März 2009 - 3d A 465/08.O - Bayer. VGH, Urteil vom 27. Oktober 2010 - 16a D 09.2470 -, juris.
• VG Ansbach, 25.11.2015 - AN 13b D 15.00460

  Beamtenverhältnis, Disziplinarklage, Entfernung, Dienstvergehen, …

  Danach ist Gegenstand der disziplinarrechtlichen Betrachtung und Wertung die Frage, welche Disziplinarmaßnahme in Ansehung der gesamten Persönlichkeit des Beamten geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums möglichst ungeschmälert aufrechtzuerhalten (BVerwG, U. v. 3.5.2007 - 2 C 9/06; BVerwG, U. v.29.5.2008 - 2 C 59/07; BayVGH, U. v. 23.9.2009 - 16a D 07.2355; BayVGH, U. v. 27.10.2010 - 16a D 09.2470, jeweils in juris).

  In Betracht kommt insoweit, dass ein Beamter vor Aufdeckung der Tat diese umfassend offenbart und/oder den Schaden wieder gutmacht (BayVGH, U. v. 27.10.2010 - 16a D 09.2470; BVerwG, B. v. 28.8.2007 - 2 B 26.07, jeweils in juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - 3d A 3330/07

  Aberkennen des Ruhegehalts i.R.d. Feststellung eines Dienstvergehens durch einen …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 6. Juni 2007 - 1 D 2.06 -, und vom 22. Oktober 2002 - 1 D 6.02 -, Juris; OVG NRW, Urteil vom 11. März 2009 - 3d A 465/08.O - Bayer. VGH, Urteil vom 27. Oktober 2010 - 16a D 09.2470 -, Juris.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2012 - 3d A 906/10

  Entfernung eines Postbeamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund wiederholter …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 6. Juni 2007 - 1 D 2.06 -, Juris, und vom 22. Oktober 2002 - 1 D 6.02 -, Juris; OVG NRW, Urteil vom 11. März 2009 - 3d A 465/08.O - Bayerischer VGH, Urteil vom 27. Oktober 2010 - 16a D 09.2470 -, Juris.
• VGH Bayern, 20.04.2016 - 16a D 14.938

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst

  In Betracht käme insoweit, dass ein Beamter vor Aufdeckung der Tat diese umfassend offenbart und/oder den Schaden wieder gutmacht (BayVGH, U. v. 27.10.2010 - 16a D 09.2470; BVerwG, B. v. 28.8.2007 - 2 B 26.07 - jeweils in juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2011 - 3d A 711/10
• VGH Bayern, 28.09.2016 - 16a D 13.2112

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Veruntreuung von Verwarnungsgeldern
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2014 - 3d A 3330/07

  Aberkennen des Ruhegehalts wegen des Vorwurfs eines schwerwiegenden …
• VG Magdeburg, 27.10.2011 - 8 A 2/11

  Disziplinarverfahren gegen einen Polizeibeamten bei außerdienstlichen strafbaren …
• VG Magdeburg, 13.12.2012 - 8 A 11/11

  Disziplinarrecht; Entfernung aus dem Dienst
• VG Magdeburg, 28.02.2013 - 8 A 13/12

  Disziplinargerichtliches Verfahren: Prozessuale Mitwirkungspflicht des Beamten
• VGH Bayern, 28.01.2013 - 16b DZ 08.3209

  Sehr häufige Kernzeitverletzungen über längeren Zeitraum; Kürzung der …